Die Arbeit der AG Beratungspolitik und Interessenvertretung hat sich im ablaufenden Jahr auch am Koalitionsvertrag der Bundesregierung orientiert.

Damit dies gezielter geschehen konnte und weiterhin kann, hat Frau Mechthild Greive die Passagen des Vertrages zusammengestellt, die das Thema Beratung betreffen. Im Folgenden stellen wir sie auch den Mitgliedsverbänden und anderen Interessierten zur Verfügung.

Marie – Luise Haake

stv. Vorsitzende

 

Beratungsthemen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung

von Dezember 2021

 

Diese Themen wurden in der DGfB bereits thematisiert und in der (Fach-)Öffentlichkeit aufgegriffen

• Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen (S. 29)

An dieser Stelle passen die Beratungsangebote, die die DGfB schon länger insbesondere für die Pflegeberufe ins Gespräch gebracht hat. Später im Text beim Gesundheitsthema (S.80ff) kommt das Thema dann leider nicht mehr vor.

• Fachkräfte-Weiterbildung (S. 32f)

Auch an dieser Stelle könnte die DGfB ihre Angebote von Supervision/Coaching platzieren. Gewerkschaften sollen eingebunden werden. Es soll eine Nationale Weiterbildungsstrategie geben.

• „Pflege“ (S. 80ff)

Leider werden hier gar keine Maßnahmen zur psychischen Unterstützung und Entlastung der Pflegenden erwähnt, ebenso wenig später bei anderen Gesundheitsberufen. Hier geht es hauptsächlich um finanzielle Leistungen und Personalschlüssel.

• Gesundheitsförderung (S. 84)

Ein sehr spannendes Kapitel unter Beratungsaspekten. Die Gesundheitsprävention soll intensiv gestärkt werden. Verantwortlich sind „Krankenkassen und andere Akteure“. Es soll ein „nationaler Präventionsplan“ entstehen. Die zusätzliche Finanzierung soll kommen aus einer Kürzung der Werbeetats (!) der Krankenkassen. Mitwirkung der DGfB vorschlagen?

• Unabhängige Patientenberatung (UPD) (S. 86)

Zugesagt wird eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung von Patientenorganisationen, also das, was viele, auch die DGfB schon länger fordern.

 

Weitere wesentliche Punkte …

• Planungsverfahren (S. 12)

Es sollen Inhouse-Beratungskapazitäten eingerichtet werden, um die Planungsverfahren der öffentlichen Hand zu beschleunigen

 

• Digitale Gewalt (S. 18)

Es sollen Beratungsangebote aufgebaut werden für Betroffene von „digitaler Gewalt“.

 

• Forschung und Innovation (S. 20f)

Um die gesellschaftliche Resilienz zu erhöhen soll zum Thema Altersforschung ein Schwerpunkt gebildet werden (Helmholtz-Gesellschaft); unklar bleibt, ob es sich eher um biologische Alterungsprozesse handeln soll oder ob auch die psychosoziale Situation des Alterns erfasst werden soll. Im letzteren Fall wären Beratungsangebote sicher auch relevant.

 

• Gründungsberatung (S. 30)

Hier geht es um die Unterstützung von Start-Ups insbesondere von Frauen und Migrant*innen durch Beratungsangebote.

 

• Bildungs- und Berufsberatung (S. 66f)

Beratung bei der Berufsorientierung neu organisieren (Achtung: gemeinsam mit den Ländern, weil eigentlich Ländersache);

Weiterbildung stärken, regionale Weiterbildungsverbünde und Agenturen mit anderen Akteuren gründen;

neue Excellenzinitiative für berufliche Bildung geplant.

 

• Betriebliche Gesundheitsförderung (S. 72)

Sie soll gestärkt werden, auch präventive Ansätze; das ist als Ziel formuliert, aber nicht näher konkretisiert.

 

• „längeres, gesünderes Arbeiten“ (S.74)

Könnte das ein Beratungsthema sein, individuell für Arbeitnehmer*innen, aber auch für Betriebe?

 

• „Bürgergeld“ (S. 75)

Das Konzept führt u.a. zur Änderung der Antragssituation bei Behörden hin zu einer „Beratung auf Augenhöhe“. Entsteht Schulungs- und Fortbildungsbedarf für Behörden?

 

• Bürgergeld für unter 25-Jährige (S. 76)

Im Falle von Sanktionen soll Coaching angeboten werden, gemeinsam mit der örtlichen Jugendhilfe.

 

• „Teilhabechancengesetz“ (S. 76)

In §§ 16i und 16e sollen Coaching und aufsuchende soziale Arbeit Regelleistungen in SGB II und SGB XII werden.

 

• Ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung (S. 84)

In besonders benachteiligten Regionen/Kommunen soll es „niederschwellige gesundheitliche Beratungsangebote“ geben. Es bleibt etwas unscharf, was das genau sein könnte.

 

• Drogenpolitik (S. 87)

Ein sehr knapper Text: Angekündigt wird die Freigabe der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften. Keine weiteren Angaben dazu.

Im Hinblick auf andere (legale) Drogen setzt die Koalition auf Prävention durch Aufklärung und Abschreckung. Es findet sich überhaupt keine Aussage zu Sucht- und Drogenberatung.

 

• Bildung und Chancen für alle (S. 96f)

Beratungsleistungen in der Schulentwicklung und in der Berufsorientierung für mehr Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit;

Fortbildung für Lehrkräfte: „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ für alle Lehrkräfte, aber auch für Schulleitungen speziell

 

• Kinderschutz (S. 99)

Beratungsleistungen und Beratungsstellen werden hier gar nicht erwähnt.

 

• Beratungsangebote für Familien (S. 102)

Die Beratungssituation für Kinder, Familien allgemein und besonders in Trennungs- und Konfliktsituation soll verbessert werden.

 

• Bundespolizei (S. 104)

Ausweitung von Supervisionsangeboten zur Stärkung der Resilienz gegen demokratiefeindliche Einflüsse

 

• Extremismus-Opferschutz (S. 107)

Beratung ist Thema bei der Neugestaltung der Hilfen für Opfer und Hinterbliebene von Terroranschlägen und Katastrophen; Ombudsstelle NOAH

 

• Verbraucherschutz (S. 112)

Schuldner- und Insolvenzberatung soll ausgebaut werden.

 

• Beratung zu Schwangerschaft und bei Schwangerschaftskonflikten flächendeckend sicherstellen. (S. 116)

 

• Rassismus bekämpfen (S. 120)

u.a. durch eine Beratungsstelle für Antiziganismus.

 

• Beratungsstellen gegen Diskriminierung (S. 121)

Netzwerk gemeinsam mit den Ländern flächendeckend ausbauen und nachhaltig finanzieren.

 

• Kulturförderung (S. 122)

Neue Anlaufstelle „Green Culture“ und ein Kompetenzzentrum für digitale Kultur, beides zur Unterstützung und Beratung von Künstler*innen und anderen Kunstakteur*innen

 

• Förderprogramme des Bundes für Kommunen (S. 127)

Bessere Beratung von Kommunen bei der Inanspruchnahme von Förderprogrammen

 

• Europäische Freizügigkeit (S. 137)

Breite Beratungsangebote für aus anderen EU-Staaten entsandte und mobile Beschäftigte

 

• Migration (S. 139)

Die Migrationsberatung des Bundes sowie der Migrantenselbstorganisationen soll angemessen gefördert werden

 

• Asylverfahren (S. 140)

Es soll eine flächendeckende, behördenunabhängige Asylverfahrensberatung eingeführt werden, auch mit besonderem Schutz für vulnerable Gruppen

 

• Rückkehroffensive

Wer nicht in Deutschland bleiben kann/soll, erhält eine staatliche und unabhängige Rückkehrberatung, um die freiwillige Ausreise zu fördern

 

 

Mechthild Greive 

AG Beratungspolitik und Interessenvertretung