Die DGfB hat zum Referentenentwurf des BMAS zur Reform der Statusfeststellung eine Stellungnahme veröffentlicht. Darin wird deutlich: Der vorliegende Entwurf erreicht die angestrebten Ziele – insbesondere mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie – nicht. Stattdessen drohen zusätzliche Komplexität, neue Meldepflichten und eine weitere Verunsicherung für Selbstständige und Auftraggeber.
Kritisch sieht die DGfB insbesondere die Einführung einer „neuen Selbstständigkeit“, die Ausweitung bürokratischer Anforderungen sowie Eingriffe in Vertrags- und Berufsfreiheit. Auch die vorgesehene Verlagerung von Pflichten auf Auftraggeber und die verpflichtende Vertretungsregelung werden als praxisfern und problematisch bewertet.
Aus Sicht der DGfB braucht es stattdessen eine grundlegende Reform mit klaren, rechtssicheren Kriterien, einer besseren Abstimmung zwischen den Rechtsbereichen sowie einem bürokratiearmen Verfahren, das sich an der tatsächlichen Schutzbedürftigkeit von Selbstständigen orientiert.
Die vollständige Stellungnahme der DGfB steht hier zum Download bereit: