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Update: Mehrfachversicherungspflicht

Mittlerweile hat die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund schriftlich mitgeteilt, dass sie bei mehreren selbstständigen Tätigkeiten nur einmal den Regelbeitrag einfordert. Weiteres hat sie allerdings nicht ausgeführt. So ist nicht klar, auf welche Vorschriften sie sich bezieht, ob das lediglich die eigene Auslegung der Vorschriften darstellt oder es sich bei dieser Vorgehensweise um gefestigte Rechtsprechung handelt. All das führt die DRV auch nicht auf ihrer Homepage aus, obwohl sie nach § 13 SGB I zu Aufklärung verpflichtet ist. Hier die knappe und unvollständige Darstellung der DRV Bund zur Mehrfachversicherungspflicht:

„Mehrere selbstständige Tätigkeiten

Üben Sie mehrere selbstständige Tätigkeiten aus, kann eine Mehrfachversicherungspflicht entstehen. Ein gewerbetreibender Handwerker, der nebenher noch selbstständig als Tennislehrer arbeitet, wird in beiden Tätigkeiten versicherungspflichtig. Auch die Kombination Beschäftigungsverhältnis plus Selbstständigkeit kann zu einer Mehrfachversicherung führen. Ihre Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung müssen Sie dann grundsätzlich aus jeder einzelnen entstandenen Versicherungspflicht zahlen, insgesamt jedoch höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze.“

Quelle: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Arbeitnehmer-und-Selbststaendige/03_Selbststaendige/selbststaendige_node#doc6a097dbbca84ce5471c185fcbodyText6

Wahl zwischen Regelbeitrag und einkommensgerechtem Beitrag relevant

Für die Beitragshöhe bei Mehrfachversicherung ist offensichtlich die Wahlmöglichkeit zwischen Regelbeitrag und der einkommensgerechten Beitragsberechnung (auf Basis des Gewinns aus der Tätigkeit) bedeutsam. Bei einkommensgerechter Beitragsberechnung dürfte die DRV vermutlich bei mehreren rentenversicherungspflichtigen Tätigkeiten keine Begrenzung bis zur Bezugsgröße vornehmen, sondern würde die etwa doppelt so hohe Beitragsbemessungsgrenze ausschöpfen, was zu deutlich höheren Beiträgen führen würde. Das hat die DRV aber noch nicht schriftlich ausgeführt und auch auf der Homepage noch nicht dargelegt. Hier sollten Betroffene zur eigenen Absicherung eine schriftliche Auskunft bei der DRV einholen.

Hohe Beiträge bei selbstständiger Tätigkeit und paralleler Beschäftigung

Anders ist die Rechtslage bei selbstständiger Tätigkeit neben Beschäftigung. Hier scheint die höhere Beitragsbemessungsgrenze maßgeblich zu sein. Aber auch hierzu klärt die DRV Bund bislang nicht weitergehend auf, weder auf der Homepage noch bei der vorliegenden schriftlichen Antwort.

DRV Bund ist zu sachgerechter Beratung und Auskunft verpflichtet

Auskünfte durch die DRV Bund dauern nicht selten sehr lange und sind nicht immer sachgerecht bzw. es fehlen teilweise sogar relevante Aspekte, obwohl Sozialversicherungsträger gesetzlich zu angemessener Beratung und Aufklärung nach den §§ 14 und 15 SGB I verpflichtet sind. Das Recht auf Beratung und Auskunft kann aber eingefordert werden.

Beschwerde bei der Rechtsaufsicht der DRV möglich

Sollte die DRV Bund ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommen, so kann bei der Rechtsaufsicht der DRV, dem Bundesamt für Soziale Sicherung, Beschwerde eingelegt werden:

Bundesamt für Soziale Sicherung

Friedrich-Ebert-Allee 38

53113 Bonn

Telefon: 0228 619 – 0

poststelle@bas.bund.de

https://www.bundesamtsozialesicherung.de/de/

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