Nachzahlungspflicht Lehrender bei Rentenversicherung derzeit lediglich gut 1,5 Jahre statt fast 5 Jahre

Lehrende sind auch als Selbstständige rentenversicherungspflichtig. Diese Pflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI ist vielen jedoch nicht bekannt:

„Versicherungspflichtig sind selbständig tätige

1. Lehrer und Erzieher, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, (…)

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__2.html

Gefährliches Halbwissen

Vielfach erfolgt bei der Rentenversicherungspflicht fälschlicherweise eine Verwechselung mit den Vorschriften zur Krankenversicherung. Die Pflichten der unterschiedlichen Sozialversicherungen unterscheiden sich aber grundlegend: Bei nebenberuflicher Selbstständigkeit bleibt bei der Krankenversicherung der bisherige Versicherungsstatus, etwa die Versicherungspflicht im Hauptberuf, bestehen. Für die Krankenversicherungspflicht sind Zeitaufwand und Einkommen entscheidend: Sofern die Selbstständigkeit den Hauptberuf weder zeitlich noch wirtschaftlich übersteigt, bleibt es da also bei der ausschließlichen Versicherungspflicht im Hauptberuf.

Das ist bei der Rentenversicherung jedoch völlig anders geregelt als bei der Krankenversicherung: Hier tritt die Rentenversicherungspflicht bereits dann ein, wenn in der nebenberuflichen Tätigkeit die Geringfügigkeitsgrenze überschritten. Bei der Rentenversicherung gilt die Versicherungspflicht auch für Nebentätigkeiten.

Fehlauskünfte durch Steuerberater:innen

Diesbezüglich wird regelmäßig auch von Fehlauskünften durch Steuerkanzleien berichtet. Diese dürfen Selbstständige zu diesen sozialrechtlichen Fragen aber nur beraten, wenn in ihrer Kanzlei dazu ein/eine Volljurist:in berät, der/die auch dazu befugt ist diesbezüglich Rechtsberatung zu leisten. Wer hier Rat bei seiner Steuerkanzlei einholt, sollte sich die Rechtsauskunft schriftlich geben lassen. Nur dann kann bei einer Falschberatung auch ein Nachweis geführt und bei Bedarf die Haftpflichtversicherung der Kanzlei in Anspruch genommen werden.

Nachzahlungspflicht über Jahre hinweg

Die Rentenversicherung kann, sofern es sich nicht um vorsätzliche Hinterziehung der Sozialversicherungsbeiträge handelt, die Beiträge vier Jahre nachfordern plus die Monate des angebrochenen Jahres. Im Oktober wären das also 58 Monate (vier Jahre plus 10 Monate des laufenden Jahres). Hinzu können Zinsen und Ordnungsgelder kommen.

Moratorium nach § 127 SGB IV verkürzt die Frist der Nachzahlung

Der Gesetzgeber hat für Lehrtätigkeiten bis Ende 2027 ein Moratorium geschaffen, das bei Zustimmung der Lehrenden in dieser Übergangszeit bewirkt, dass die Rechtsfolgen selbst bei einer rechtswirksam festgestellten Scheinselbstständigkeit nicht eintreten (rechtlich ausgedrückt: „fingierte Selbstständigkeit“). Auftraggeber müssen dann erst nach dem 31.12.2027 Sozialversicherungsbeiträge abführen und es erfolgt auch keine rückwirkende Zahlungspflicht.

Bei den selbstständig Lehrenden bewirkt die Zustimmung nach § 127 SGB IV, dass sie erst ab dem 01.03.2025 rentenbeitragspflichtig werden, wenn sie bisher keine Beiträge abgeführt haben und von der Rentenversicherungspflicht nichts wussten.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__127.html

Hierzu die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund:

„Wurde durch die Lehrkraft eine Zustimmungserklärung abgegeben, wird in der Zeit vom 1. März 2025 bis zum 31. Dezember 2027 eine Selbstständigkeit fingiert, soweit die Tätigkeit in diesem Zeitraum unverändert ausgeübt wird.“

Quelle und weiterführende Informationen:

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Home/Herrenberg-Urteil/herrenberg-uebergangsregelung#

Wer als selbstständig Lehrende:r aktuell erst auf die bestehende Rentenversicherungspflicht aufmerksam wird, kann also durch das Moratorium aktuell eine verkürzte Frist geltend machen, wenn er/sie sich bei der Deutschen Rentenversicherung Bund meldet und auf die Zustimmungserklärung nach § 127 SGB IV hinweist. Beispielsweise im Oktober 2026 sind dann lediglich 22 Monate (März 2025 bis Oktober 2026) nachzuzahlen statt 58 Monate (48 Monate von Januar 2022 bis Dezember 2025 plus die 10 Monate des angefangenen Jahres). Diese Rechtslage wurde bereits durch das Bundessozialgericht (BSG) bestätigt: BSG Urteil vom 13.11.2025, Az.: B 12 BA 2/23 R.

Vorsicht vor rechtswidrigen Bescheiden durch die DRV Bund

Es mehren sich die Meldungen, dass die DRV Bund bei Meldungen durch selbstständig Lehrend einfach eine selbstständige Tätigkeit verneint ohne den Sachverhalt zu ermitteln. Ein solches Vorgehen ist allerdings rechtswidrig, da bei der sozialrechtlichen Statusfeststellung die einzelnen Aufträge zu ermitteln sind und im Sinne von § 7 SGB IV eine sogenannte Gesamtwürdigung für jeden einzelnen Auftrag erfolgen muss. Entsprechende Bescheide liegen hier vor. Das kann in Folge zu Problemen führen, indem die Selbstständigkeit auf Dauer in Frage gestellt wird und das selbstständige Honorarmodell für die Zukunft unmöglich gemacht werden könnte. Hier kann ein fristgerechter Widerspruch Abhilfe schaffen. Erste Fälle zeigen dabei bereits Wirksamkeit: Erste fehlerhafte Bescheide wurden wieder zurückgenommen und die Nachzahlungen, bei Vorliegen der Zustimmungserklärung nach § 127 SGB IV, erst ab März 2025 festgestellt. Außerdem wurde ab 01.03.2026 nur der halbe Beitragssatz berechnet, offensichtlich weil es sich bei dieser durch das Moratorium fingierten Selbstständigkeit rechtlich um eine neue Tätigkeit handelt.

Wichtig: Zustimmungserklärung ist einseitige Erklärung durch Auftragnehmende

Die DRV Bund geht davon aus, dass die Zustimmung durch den Auftragnehmenden nach § 127 SGB IV nur wirksam ist, wenn sie gegenüber dem Auftraggebenden erfolgt. Die Zustimmungserklärung kann dabei einseitig von Honorarkräften erstellt werden und muss vom Auftraggebenden nicht unterschrieben werden.

In der Zustimmungserklärung ist anzugeben, dass die Vertragsparteien von Anfang an von einer selbstständigen Tätigkeit ausgegangen sind und die Lehrkraft ihre Zustimmung zur Anwendung des § 127 SGB IV gegenüber ihrem Vertragspartner erklärt: Weitergehende Informationen der DRV Bund:
https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fachliteratur_Kommentare_Gesetzestexte/summa_summarum/e_paper_und_broschueren/2025/2025_3_zeitschrift.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Nutzung der verkürzten Frist: Abgabe der Erklärungen an Auftraggebende

Wenn Honorarkräfte diese verkürzte Nachzahlungsfrist geltend machen möchten, können sie allen ihren Auftraggebenden eine Zustimmungserklärung zukommen lassen. Die Erklärung muss also nicht von der Bildungseinrichtung erstellt oder unterschrieben werden. Diese gemeldeten Zustimmungserklärungen können dann bei der DRV Bund geltend gemacht werden, um die Nachzahlungsfrist ab dem 01.03.2025 zu nutzen. Das gilt auch für Supervision, sofern sie Lehrtätigkeit darstellt. Das kann schließlich nicht nur nach Umsatzsteuerrecht, sondern ggf. auch nach Sozialversicherungsrecht der Fall sein. Vgl. hierzu:

DRV Bund zu sachgerechter Beratung und Aufklärung verpflichtet

Sollte bei der Meldung bei der DRV Bund keine angemessene Sachverhaltsermittlung oder bei Nachfragen keine angemessene Beratung beziehungsweise Auskunft gemäß der §§ 14 und 15 SGB I erfolgen, kann das bei diesem Sozialversicherungsträger eingefordert oder in einem Widerspruchsverfahren oder Gerichtsverfahren geltend gemacht werden.

Checkliste vor Meldung der Tätigkeit an die DRV Bund

Habe ich all meinen Auftraggebern meiner Bildungstätigkeiten (2026 ab dem Jahr 2022 / 2027 ab dem Jahr 2023) eine Zustimmungserklärung nach § 127 SGB IV zukommen lassen?
Enthalten diese Zustimmungserklärungen den Hinweis, dass die Vertragsparteien bei Vertragsschluss übereinstimmend von einer Selbstständigkeit ausgegangen sind?
Enthalten diese Erklärungen auch meine Zustimmung gemäß § 127 SGB IV, also dass ich als betroffene Lehrkraft der Übergangsregelung zustimme?

Der DRV Bund ist danach bei der Meldung der rentenversicherungspflichtigen Tätigkeiten mitzuteilen, dass die Zustimmungserklärungen den Auftraggebern (Bildungseinrichtungen) zugegangen sind. Nur dann kann sie das Moratorium nach § 127 SGB IV bei der Beitragsberechnung anwenden.

Haftungsausschluss und anwaltlicher Rat

Die hier dargestellten Informationen können eine juristische Beratung nicht ersetzen. Sie sollen lediglich Aspekte in den Blick bringen, die oft nicht bekannt sind. Bei Bedarf ist eine anwaltliche Beratung durch hierfür qualifizierte Anwälte anzuraten. Da die Problematik höchst spezifische und komplexe öffentlich-rechtliche Fragestellungen des Sozialrechts betrifft, mit denen sich nicht eigens spezialisierte Anwälte nicht auskennen, sei hier angeraten Fachanwälte für Sozialrecht aufzusuchen und/oder spezialisierte Anwälte auf Sozialversicherungsrecht, möglichst spezialisiert auf die sozialrechtliche Statusfeststellung.