Die Bundesregierung kündigt wichtige Schritte beim Bürokratierückbau an: Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) soll komplett abgeschafft werden, wie ein aktueller Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorsieht:

https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/ministerium/gesetze/gesetz-zur-modernisierung-und-entbuerokratisierung-des-fernunterrichts-293618

Die Bundesregierung realisiert damit den Vorschlag des Nationaler Normenkontrollrats (NKR) ein komplettes Bundesgesetz zu streichen. Dieser unabhängige Rat, der die Bürokratie auf Bundesebene begutachtet und kritisch begleitet, hatte in diesem Zusammenhang erstmals gefordert ein Gesetz ersatzlos zu streichen. Zahlreiche Verbände warnten ebenfalls vor den Folgen eines BGH-Urteils, das die Übertragbarkeit des veralteten Gesetzes aus dem Jahr 1976 auf digitale Aktivitäten entschieden hatte. Daraus ergaben sich viele offene verfahrenstechnische und rechtliche Fragen, woraus neue Rechtsunsicherheiten und Bürokratie entstanden.

Auf unserer Seite wurde zum Thema Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) im Dezember 2025 berichtet:

https://dachverband-beratung.de/rechtsunsicherheit-bei-weiterbildung-und-coaching-durch-fernunterrichtsschutzgesetz/

Weitere Hintergrundinfos zum Thema:

https://www.vgsd.de/gute-nachricht-fuer-webinar-und-bildungsanbieter-bildungsministerin-prien-will-fernunterrichtsschutzgesetz-fernusg-abschaffen/