Die Feststellung des Erwerbsstatus durch den Staat gegen den Willen der Beteiligten, gefährdet sowohl die Berufliche Bildung und externe Supervision als auch zahlreiche andere Formen freiberuflicher Dienstleistungen. Bildungseinrichtungen und selbstständige Berufstätige werden durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) in ihrer Existenz bedroht. Etwa Aus- und Weiterbildungen mit Honorarkräften in Beratung, Coaching, Supervision und Therapie wären bei der bestehenden Rechtslage ohne Gesetzesänderung ab 2027 nicht mehr möglich. Alternativen mit Festangestellten sind in vielen Bereichen aber nicht realisierbar. So schadet die derzeitige Rechtslage der Bildungs- und Dienstleistungsinfrastruktur in Deutschland.

Mittlerweile zeigt sich, dass es bei Scheinselbstständigkeit nicht ausreicht, das Statusfeststellungsverfahren gesetzlich zu reformieren, wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart. Vielmehr braucht es auch im materiellen Recht Änderungen, konkret in § 7 SGB IV und in weiteren Vorschriften.

Eine umfassende Reform der arbeits-, finanz- und sozialrechtlichen Feststellungen des Erwerbsstatus (selbstständige versus abhängige Berufstätigkeit) ist nötig, um unsere vielgestaltige Bildungslandschaft zu erhalten. Wie das weiterhin möglich sein kann, zeigt der nachfolgende Reformvorschlag:

Bessere Rechtsetzung, Bürokratierückbau, Rechtsharmonisierung und Digitalisierungsfähigkeit bei der Feststellung des Erwerbsstatus

Buerokratierueckbau-und-bessere-Rechtsetzung-bei-Erwerbsstatus (PDF)

Weisen Sie gerne auf diese umfassende Problemdarstellung mit möglichen Lösungsansätzen hin und setzen Sie sich bei Ihren Abgeordneten für eine bürokratiearme Lösung ein, bei der die Grundrechte der Beteiligten effektiv geschützt werden.